AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Get a Chef.com - KÖCHE

 

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle gegenüber Köchen angebotenen Leistungen der Online-Plattform „Get-a-Chef“ (kurz „Plattform“). Mit der Anmeldung auf der Plattform stimmt der User den vorliegenden AGB zu. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

 

1. Inhaber und Betreiber der Plattform sowie Vertragspartner des Users ist

 

Marcus Pamer FlexCo (kurz „Plattform“)

FN 650510h, Handelsgericht Wien

Franz-Siller-Gasse 19, 1220 Wien, Österreich

UID: ATU82052145

E-Mail: office@getachef.app

 

1. Personenbezeichnungen umfassen Frauen, Männer und Diverse gleichermaßen.

 

1. Die Plattform stellt eine digitale Infrastruktur zur Verfügung, die es Endkundinnen und Endkunden (kurz „User“) ermöglicht, Köchinnen und Köchen (kurz „Koch“) für private Anlässe und ein individuelles Menü zu buchen, das direkt vor Ort zubereitet wird. Die Plattform bietet damit eine einfache, benutzerfreundliche Lösung für die Planung und Durchführung hochwertiger, privater Gastronomieerlebnisse. Ergänzt wird das Angebot für Köche durch kostenpflichtige Sichtbarkeitsoptionen.

 

1. „Koch“ und Vertragspartner der Plattform ist im Zweifel jene Person, in dessen Namen die Registrierung auf der Plattform erfolgt. Der sich registrierende Koch muss volljährig und Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sein, um die Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen zu dürfen. Die Plattform ist zur jederzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, sollte sich herausstellen, dass der Koch diese Eigenschaft nicht erfüllt.

 

1. Änderungsvorbehalt: Die Plattform behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Koch inkl. Kenntlichmachung der jeweiligen Änderung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung per E-Mail an die vom Koch in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Der Koch hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen, wodurch es zur Kündigung des Vertrages kommt. Macht er von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, treten die neuen AGB in Geltung. Die Plattform wird auf diese Folgen in der Ankündigung der geplanten Änderung auch gesondert hinweisen.

 

1. (Un-)Entgeltlichkeit: Die Plattform behält sich das Recht vor, einzelne Leistungen (auch bestehende) zu einem späteren Zeitpunkt nur gegen Bezahlung anzubieten. Der User wird darüber vorab genau informiert und muss der Bezahlung vorab ausdrücklich zustimmen, bevor diese als gültig vereinbart gilt.

 

 

2. Nutzung der Plattform & Verpflichtungen des Kochs

 

1. Der Koch ist für sämtliche seiner Handlungen verantwortlich, die er im Rahmen der Verwendung seines Login-Accounts und im Zusammenhang mit seinem auf der Plattform von ihm angelegten Profil vornimmt. Der Koch ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und eine vollständige Anschrift anzugeben.

 

1. Der Koch ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten, ist er verpflichtet, die Plattform unverzüglich davon schriftlich zu informieren. Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung.

 

1. Der Koch darf im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere keine Inhalte speichern, veröffentlichen oder übermitteln, welche die Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise unangemessen sind. Gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, beleidigende, bedrohende, obszöne, jugendgefährdende, sexistische und sonst rechtswidrige und inakzeptable Äußerungen und Handlungen sind verboten und berechtigen die Plattform, den jeweiligen Account zu sperren. Gleiches gilt im Falle von unzulässiger Werbung für Dritte.

 

1. Der Koch garantiert, an etwaigen von ihm hochgeladenen oder sonst über die Plattform öffentlich zugänglich gemachten Inhalten die entsprechenden Rechte zu besitzen und gegen keine Rechte Dritter zu verstoßen. Er hält die Plattform diesbezüglich gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

 

1. Der Koch verpflichtet sich, sämtliche für die Erbringung seiner Leistungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere jene des Lebensmittelrechts, etwaiger Hygienevorgaben (z. B. LMSVG) sowie sonstige behördliche Auflagen. Der Koch haftet allein für die ordnungsgemäße, sichere und gesetzeskonforme Zubereitung, Lagerung, Lieferung und Ausgabe von Speisen und Getränken. Der Koch ist für die korrekte steuerliche und abgabenrechtliche Behandlung seiner Geschäftstätigkeit und die Abfuhr sämtlicher Beiträge etwaiger Mitarbeiter von ihm allein verantwortlich. Der Koch ist insofern verpflichtet, an über die Plattform gewonnene User gesetzeskonforme Rechnungen auszustellen. Der Koch hält die Plattform in all diesen Punkten schad- und klaglos und unterhält für seine Tätigkeit eine entsprechende Haftpflichtversicherung.

 

1. Die Plattform fungiert ausschließlich als Vermittler zwischen Koch und User. Die Plattform übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Koch. Der Koch verpflichtet sich, die Plattform hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden, Verwaltungsstrafen, Kosten oder sonstiger Nachteile, die aus der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder direkt mit den Usern getroffener Vereinbarungen durch ihn entstehen, schad- und klaglos zu halten.

 

1. Bietet der Koch seine Dienstleistungen auf seinem Account nicht nur persönlich, sondern auch über Mitarbeiter:innen an, hat er dies spätestens vor Annahme eines Auftrags aktiv gegenüber dem User zu kommunizieren und haftet in weiterer Folge für das Handeln seiner Mitarbeiter:innen wie für eigenes.

 

1. Abhängig von den Umständen kann dem Koch vor Setzung konkreter Schritte durch die Plattform (z.B. Sperrung des Accounts) die Möglichkeit der Rechtfertigung eingeräumt werden. Macht der Koch von dieser Möglichkeit binnen einer von der Plattform gesetzten, angemessenen Frist keinen Gebrauch, ist die Plattform berechtigt, die weitere Vorgehensweise auf Basis der vorliegenden Informationen im Zweifel zu Lasten des Kochs zu treffen.

 

1. Die Plattform behält sich das Recht vor, den Koch zu sperren bzw. dessen Registrierung nicht zuzulassen, sollten diesem nachgewiesenermaßen rechtswidrige Handlungen zugeordnet werden können oder er sonst gegen Nutzungsregelungen verstoßen, welche eine weitere Zusammenarbeit für die Plattform unzumutbar machen.

 

1. Die Plattform ist nicht verpflichtet, als Streitbeilegungsplattform zwischen Köchen und Usern zu agieren oder über deren interne Streitigkeiten zu entscheiden.

 

1. Der Koch haftet für einen der Plattform verursachten Schaden, sofern der Schaden auf das zumindest leicht fahrlässige Handeln des Kochs zurückzuführen ist.

 

1. User und Koch haben die Möglichkeit, sich untereinander private Nachrichten über die Nachrichtenfunktion der Plattform zu schicken, Informationen auszutauschen und Fragen zu stellen. Auch hier gelten die allgemeinen Verhaltensregeln, insbesondere jene von Punkt 2.3 und die damit zusammenhängenden Konsequenzen im Falle eines Verstoßes.

 

1. Der Koch ist nicht verpflichtet, Aufträge von Kunden anzunehmen. Die Preisgestaltung obliegt alleine dem Koch.

 

 

3. Haftung & Zusätzliche Rechte der Plattform

 

1. Die Plattform haftet dem Koch nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Lediglich bei Verletzungen von Leib und Leben ist bereits leichte Fahrlässigkeit für eine Haftung ausreichend. Etwaige Ansprüche des Kochs verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen eines Jahres.

 

1. Die Plattform haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall des Verlusts von Daten innerhalb der Plattform.

 

1. Die Plattform leistet keine Gewähr für einen konkreten Erfolg oder konkrete geschäftliche Möglichkeiten. Etwaige diesbezügliche Angaben in Broschüren, Flyer, etc. stellen keine schriftlichen Garantien dar, sondern dienen lediglich als Orientierung und unverbindliche Darstellung.

 

1. Die Plattform ist bemüht, stets in vollem Umfang zur Verfügung zu stehen, kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit übernehmen. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Plattform liegen (wie z.B. Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen führen.

 

 

4. Rechteeinräumung & Kontrolle

 

1. Mit dem Upload und Einstellen eines Inhalts räumt der Koch der Plattform an dem Inhalt das nicht-ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte (aber jederzeit widerrufliche) Recht zur Nutzung der Inhalte ein; das Recht ist inhaltlich auf die Nutzung zum Zwecke der Bereitstellung auf der Plattform und für allgemeine Marketingzwecke (online/offline) beschränkt. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Anpassung hinsichtlich des Formats, technischen Verarbeitung und Übertragung, Konfigurierung und Anzeige der Inhalte auf Endgeräten (z.B. Desktop, Tablet, Mobiltelefon) und der damit einhergehenden Bearbeitung. Davon umfasst ist auch das Recht, kurze Textausschnitte aus den hochgeladenen Inhalten ("Samples") sowie verkleinerte Bilder ("Thumbnails") und Kopien von Microsites ("Screenshots") zu erzeugen, und diese auf der Plattform sowie auf sonstigen Websites Dritter inkl. öffentlich zugänglichen Suchmaschinen öffentlich zugänglich zu machen.

 

1. Die Plattform wird nicht Inhaber an den vom Koch hochgeladenen, veröffentlichten oder sonst übermittelten Inhalten auf der Plattform. Die Plattform führt keine automatische redaktionelle oder sonstige Kontrolle durch und übernimmt insofern keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder sonstige Qualität der von Köchen bereitgestellten Inhalte. Soweit die Plattform durch einen externen Hinweis oder sonstige – nicht verpflichtende – Kontrollmaßnahmen von Unrichtigkeiten oder Missständen erfährt, wird die Plattform die notwendigen und angemessenen Schritte setzen. Soweit dies angemessen ist, kann die Plattform in diesem Zusammenhang auch einzelne Beiträge oder Köche inkl. deren Account sperren oder löschen.

 

1. Die Plattform wird auf Hinweise hinsichtlich eines etwaigen Missbrauchs oder Rechtsverstoßes (z.B. Immaterialgüterrecht) binnen angemessener Frist, jedenfalls aber binnen einer etwaigen gesetzlich vorgegebenen Frist reagieren.

 

1. Die Plattform enthält Links zu externen Websites. Die Plattform hat auf den Inhalt der so verlinkten Website keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seite ist der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden rechtswidriger oder sonst unzulässiger Inhalte auf einer verlinkten Website wird die Plattform diese Links nach einer angemessenen Vorab-Prüfung umgehend löschen.

 

1. Sämtliche Rechte an der Plattform und etwaiger gewerblicher Schutzrechte der Plattform, insbesondere Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Lizenzrechte stehen ausschließlich der Plattform zu. Eine Nutzung dieser Rechte für kommerzielle Zwecke (z.B. im Werbeauftritt) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

 

5. Laufzeit und Kündigung

 

1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der vom Koch gewählten Laufzeit und beträgt 3, 6, 8 oder 12 Monate. Der Vertrag läuft automatisch aus und der Account wird automatisch deaktiviert, sofern er nicht einvernehmlich verlängert wird. Wird der Account nach einem Zeitraum von sechs Monaten nicht wieder aktiviert, behält sich die Plattform das Recht vor, den Account (inkl. etwaiger Bewertungen, Historie, Bilder, etc.) zur Gänze unwiderruflich zu löschen.

 

1. Während der Vertragslaufzeit besteht kein Recht einer ordentlichen Kündigung. Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien, diese Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (außerordentliche Kündigung).

 

1. Wichtige Gründe, welche die Plattform zur vorzeitigen (wenn nicht anders angegeben fristlosten) Vertragsauflösung berechtigen, sind beispielsweise:

 

1. wenn gegen den Koch lt. Exekutionsregister oder einem im Vertragsgebiet des Kochs vergleichbaren Register mehr als eine Exekution/Zwangsvollstreckung geführt wird;

2. wenn berechtigte Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kochs bestehen, sich die Vermögensverhältnisse des Kochs wesentlich verschlechtern oder sonst die Einhaltung der vertraglich festgelegten Qualitätskriterien aus finanziellen, technischen oder sonstigen Gründen nicht gesichert erscheint;

3. wenn über den Koch ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird;

4. wenn das Verhalten des Kochs eine nachhaltige Schädigung des Rufs und/oder der geschäftlichen Reputation der Plattform nach sich ziehen kann;

5. wenn User wiederholt Beschwerden über die Qualität der Dienstleistungen und Services des Kochs äußern (sei es direkt oder auch über Bewertungen auf der Plattform);

6. wenn der Koch seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen nicht nachkommt;

7. wenn sich herausstellt, dass der Koch über keine Befugnis zur Ausübung seiner angebotenen Dienstleistungen verfügt.

 

1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss der Vereinbarung, frühestens mit dem Launch der Plattform. Die Plattform wird den Launch der App zumindest zwei Wochen zuvor bekannt geben.

 

1. Der Koch hat die jederzeitige Möglichkeit, seinen Account zu löschen und somit den Nutzungsvertrag zu beenden. Ein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung der monatlichen Gebühr besteht deshalb nicht.

 

 

6. Kosten & Monatliche Gebühr

 

1. Für die Präsentationsmöglichkeit auf der Plattform, die Nutzung der Plattform sowie die damit einhergehende Möglichkeit der Vermittlung von Buchungen durch User hat der Koch an die Plattform eine monatliche Grundgebühr zu bezahlen. Zusatzleistungen können entsprechend des jeweils vorhandenen Angebots der Plattform gegen Bezahlung der jeweiligen Gebühren zusätzlich gebucht werden.

 

1. Die Höhe der Gebühren ist der jeweils zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Gebührenliste zu entnehmen. Die auf der Gebührenlisten angeführten Gebühren sind im Zweifel netto-Preise.

 

1. Die Bezahlung der Gebühren hat im Vorhinein zu erfolgen. Die Zahlungsmethoden werden im Rahmen der Buchungsmöglichkeit angezeigt (z.B. PayPal, Kreditkarte, Vorauskasse).

 

 

7. Bewertungen, Ranking & bezahlte Hervorhebungen

 

1. User der Plattform haben die Möglichkeit, nach Inanspruchnahme einer Leistung Bewertungen über den jeweiligen Koch abzugeben. Den Usern wird die Pflicht auferlegt, dass diese Bewertungen ausschließlich auf tatsächlichen Erfahrungen abzugeben sind, sachlich und wahrheitsgemäß sein müssen und keine rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden oder unsachlichen Inhalte enthalten dürfen. Die Plattform behält sich vor, unzulässige oder missbräuchliche Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder zu sperren.

 

1. Das Ranking der Köche innerhalb der Plattform erfolgt auf Grundlage eines automatisierten, organischen Bewertungssystems, das sowohl die Anzahl, Zeitpunkt als auch die Durchschnittsbewertung (Qualität) berücksichtigt. Die genaue Gewichtung kann von der Plattform angepasst werden, um eine faire und objektive Darstellung der Leistungen zu gewährleisten.

 

1. Unabhängig vom organischen Ranking bietet die Plattform die Möglichkeit, gegen ein gesondertes Entgelt eine farblich hervorgehobene und priorisierte Platzierung (z. B. "Top-Koch"-Kennzeichnung oder Platzierung in bevorzugten Ergebnisbereichen) zu buchen. Diese Hervorhebung erfolgt deutlich sichtbar als „Anzeige“ oder in vergleichbarer Weise gekennzeichnet, um eine transparente Unterscheidung zum organischen Ranking zu gewährleisten.

 

1. Die Nutzung der bezahlten Hervorhebung hat keinen Einfluss auf die tatsächlichen Bewertungen durch User. Sie dient ausschließlich der Sichtbarkeit innerhalb der Such- und Ergebnisdarstellung der Plattform. Dem Koch ist es verboten, Usern lauterkeitswidrige Anreize für die Abgabe von Bewertungen zu geben oder zu versprechen.

 

1. Der Koch erkennt an, dass die Plattform keinerlei Einfluss auf die von Usern abgegebenen Bewertungen nimmt und nicht für deren Inhalt haftet, soweit diese nicht gegen geltende gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen oder die allgemeinen Nutzungsregeln (vgl. z.B. oben Punkt 3.3) verstoßen.

 

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & salvatorische Klausel

 

1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

1. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien, Österreich, zuständig. Die Plattform behält sich jedoch das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kochs zu klagen.

 

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahekommt.